Rechtsprechung
| BGH, 13.07.1964 - III ZR 129/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ...
- BGH, 18.06.1970 - III ZR 13/67
Genehmigungsverfahren - Amtspflicht - Genehmigungsantrag - Ausnahmebewilligung - …
Da ihrem Antrag Versagungsgründe nicht entgegenstanden, durfte er nicht - in dem Bestreben, das Bauvorhaben dennoch zu "inhibieren" - verzögerlich behandelt und damit indirekt abgelehnt werden (vgl. zur Frage der Erteilung einer Bauerlaubnis und einer Ausnahmebewilligung BGHZ 26, 10/11; BGH WM 1964, 824; BGH Urteil vom 13. Juli 1964 - III ZR 129/63).